AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen sind mit Absenden Ihrer Bestellung verbindlich.

Hier finden Sie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen vom 19 Zoll-Tec GmbH (früher Technikcoach)

 

§ 1 Gültigkeit der Bestimmungen

1.1 Die Firma 19 Zoll-Tec GmbH  (im folgenden THS genannt) führt Ihre Leistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser AGB aus. Dies gilt auch für alle künftigen Leistungen, falls die AGB nicht nochmals explizit vereinbart werden. Sie gelten ebenso für alle Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen, die über den Online-Marktplatz unter der Internet-Adresse "www.technikcoach.de" zwischen dem Kunden und THS als Betreiber des Marktplatzes geschlossen und abgewickelt werden. Gegenteiligen Erklärungen des Kunden bezüglich der Wirksamkeit seiner Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen werden hiermit widersprochen.

1.2 Für alle Rechtsgeschäfte mit uns, sind die folgenden Bedingungen maßgebend. Mit Unterzeichnung eines Vertrages erkennt der Kunde die ausschließliche Gültigkeit
unserer Bestimmungen an, auch bei entgegenstehendem Wortlaut seiner Geschäftsbedingungen, es sei denn, dass etwas anderes schriftlich vereinbart ist.

1.3 Zusicherungen, Nebenabreden und Änderungen des Vertrages bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung.

1.4 Angestellte und Vertreter von THS sind nicht befugt, mündliche Zusicherungen zu geben oder mündliche Vereinbarungen zu treffen, die über den Inhalt dieser AGB hinausgehen.

1.5 AGB gelten in ihrer jeweiligen Fassung

 

§ 2 Angebote und Auftragsbestätigungen

2.1 Das Angebot von THS richtet sich an gewerbliche Kunden. Unsere Angebote sind freibleibend. An den ersten Auftrag ist der Kunde vier Wochen gebunden. Der Vertrag zwischen dem Kunden und THS kommt mit Auftragsbestätigung oder durch tatsächliche Durchführung des Auftrags durch THS zustande.

2.2 Abbildungen und Angaben in Katalogen und Prospekten sowie Darstellungen auf unseren Internetseiten stellen keine verbindlichen Vertragsangebote, sondern nur Aufforderungen an den Kunden dar, seinerseits ein Angebot aufgrund dieser Darstellungen abzugeben. Änderungen bleiben uns vorbehalten, sofern dadurch der Vertragsgegenstand keine für den Kunden unzumutbare Änderung erfährt.

 

§ 3 Preise

Zu den Preisen kommt die gesetzliche Mehrwertsteuer in der jeweilig aktuellen Höhe hinzu, soweit sie nicht schon unter Hinweis enthalten ist.

 

§ 4 Kostenvoranschläge

Kostenvoranschläge gelten nur für die darin aufgeführten Arbeiten. Sie sind nur in schriftlicher Form und der Höhe nach nur annähernd verbindlich.

 

§ 5 Lieferung

5.1 Der Lieferumfang wird durch unsere Auftragsbestätigung bestimmt.

5.2 Vertragsgegenstand und damit geschuldet sind nur die einzelnen, vom Kunden bestellten Teile bzw. Gegenstände, Hard- und/oder Software als solche. Eine Assemblierung zu einem vollständigen System, die Installation bzw. Konfiguration von Software, Treibern etc. ist vertraglich nicht geschuldet.

5.3 Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, den Verkaufsgegenstand an bereits vorhandene Anlagen anzuschließen und sie mit ihnen abzustimmen. Eine Kompatibilität mit anderer Hard- oder Software über die vertraglich zugesicherten Eigenschaften hinaus kann nicht zugesagt oder gewährleistet werden.

5.4 Kleine Abweichungen und technische Änderungen gegenüber unseren Abbildungen oder Beschreibungen sind möglich. Konstruktions- und Formänderungen durch den Hersteller, die der Verbesserung der Technik oder auf Forderungen des Gesetzgebers zurückzuführen sind, bleiben während der Lieferzeit vorbehalten, sofern der Liefergegenstand nicht erheblich geändert wird und die Änderungen für den Besteller zumutbar sind.

5.5 Teillieferungen sind innerhalb der von uns angegebenen Lieferfristen zulässig, sofern dies für eine zügige Abwicklung vorteilhaft erscheint und für den Kunden zumutbar ist.

5.6 Von unseren Kunden gewünschte Sonderversendungsformen werden mit ortsüblichem Zuschlag berechnet.

5.7 Bestellungen mit anderer Lieferanschrift als die im Vertrag festgehaltene Anschrift des Kunden oder Lieferungen an einen Dritten müssen schriftlich erfolgen.

 

§ 6 Software

6.1 Bei verkaufter Software handelt es sich um Standardsoftware.

6.2 Die Software schützen die §§69 a ff. UrhG. Der Verkäufer überträgt dem Käufer keine Nutzungs- und Verwertungsrechte, die über die Nutzung des erhaltenen Softwarepaketes auf einer EDV-Anlage hinausgehen. Jede über die Erlaubnisse der §§69 a ff. UrhG hinausgehende Art der Programmiertätigkeit, wie z.B. die weitere datentechnische Anpassung des Computerprogramms an die Gebrauchszwecke des Käufers sowie die Weiterentwicklung der Software erfolgt ausschließlich durch den Hersteller der Software.

6.3 Verkauft der Käufer die Software an Dritte weiter, löscht er die verkauften
Computerprogramme auf seiner Hardware. Er vernichtet jede unerlaubte Sicherungskopie.

 

§ 7 Lieferfrist

7.1 Ware, die vorrätig ist, kommt innerhalb von 24 h zum Versand. Ist die Ware bei Bestellung nicht vorrätig, bemühen wir uns um schnellstmögliche Lieferung.

7.2 Die Lieferfrist beginnt im Falle der Zahlung per Vorauskasse mit Zahlungseingang, ansonsten mit Absendung der Auftragsbestätigung.

7.3 Soweit die Nichteinhaltung der Liefer- oder Leistungsfrist auf höhere Gewalt, Arbeitskampf, unvorhersehbare Hindernisse oder sonstige von uns nicht zu vertretende
Umstände zurückzuführen ist, wird die Lieferfrist angemessen verlängert.

 

§ 8 Abtretungsverbot

Die Rechte des Kunden aus den mit uns getätigten Geschäften sind nicht übertragbar.

 

§ 9 Zahlungen

9.1 Soweit nichts anderes bestimmt ist, bezahlt der Kunde (gewerbliche Kunden mit Sitz in Deutschland) die Rechnungen binnen 10 Tagen.

9.2 Privatkunden und gewerbliche Kunden mit Firmensitz im Ausland bezahlen per Vorkasse.

9.3 Zahlungen gelten mit Gutschrift auf unserem Konto als bewirkt. Die Gutschrift von Schecks erfolgt stets vorbehaltlich der Einlösung mit Wertstellung des Tages, an dem wir über den Gegenwert verfügen. Diskont- und Wechselkosten gehen immer zu Lasten des Kunden.

9.2 Der Kunde versichert die pünktliche Zahlung der Rechnungen. Widrigenfalls ist THS berechtigt, die entstandenen Kosten dem Kunden in Rechnung zu stellen. Es besteht unsererseits keine Rückerstattungspflicht für bereits bezahlte Leistungen.

9.3 Die Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgelegten Gegenforderungen zulässig. Die Zurückbehaltung von Zahlungen durch den Kunden wegen Gegenansprüchen aus anderen Vertragsverhältnissen ist ausgeschlossen.

 

§ 10 Eigentumsvorbehalt

10.1 Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware Eigentum von THS.

10.2 Eine Weiterveräußerung des Liefergegenstandes an Dritte ist dem Vertragspartner vor vollständiger Begleichung unserer Forderungen nicht gestattet. Dies gilt ausnahmsweise nicht, wenn eine Weiterveräußerung zu dem gewöhnlichen Geschäftsbetrieb des Vertragspartners gehört und die Weiterveräußerung im ordentlichen Geschäftsgang erfolgt.

10.3 Im Falle einer erlaubten oder unerlaubten Weiterveräußerung eines Liefergegenstandes tritt der Vertragspartner bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware (einschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer) an uns ab, die ihm aus der Veräußerung gegen seinen Abnehmer oder Dritte erwachsen. Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Liefergegenstand ohne oder nach Verarbeitung veräußert worden ist.

10.4 Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware hat der Vorbehaltsverkäufer auf unser Eigentum hinzuweisen und uns unverzüglich zu benachrichtigen.

10.5 Bei vertragswidrigem Verhalten des Vertragpartners - insbesondere bei Zahlungsverzug - sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware auf Kosten des orbehaltsverkäufers zurückzufordern.

 

§ 11 Zahlungsverzug

11.1 Kommt der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen oder den sich aus dem Eigentumsvorbehalt ergebenden Verpflichtungen nicht nach, stellt er seine Zahlungen ein, wird über sein Vermögen das gerichtliche Vergleichs- oder Konkursverfahren eröffnet oder laufen Ansprüche ein, die erhebliche und begründete Zweifel über seine Kreditfähigkeit aufkommen lassen, so wird unsere Gesamtforderung gegen ihn - auch bei Wechseln mit späterer Fälligkeit - sofort fällig.

11.2 Im Mahnverfahren fallen für den Kunden Mahngebühren von 5,00 € (zzgl. MwSt.) pro Mahnung an.

11.3 Vom Eintritt des Verzuges an ist THS berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu verlangen.

 

§ 12 Gewährleistung

12.1 Offen zutage liegende Mängel, die auch dem nicht fachkundigen Vertragspartner ohne besondere Aufmerksamkeit sofort auffallen, sind uns unverzüglich, spätestens nach 10 Werktagen in schriftlicher Form anzuzeigen. Bei Versäumnis dieser Frist sind Gewährleistungsrechte wegen eines offensichtlichen Mangels ausgeschlossen.
Bei Annahme der Ware muss zwingend die Verpackung geprüft werden. Bei Beschädigungen darf die Annahme nur dann quittiert werden, wenn der Zusteller die Schäden schriftlich bestätigt hat. Offensichtliche Transportschäden sind bei der Anlieferung gegenüber der Transportperson oder bei verdeckte Transportschäden innerhalb von 7 Tagen beim Transportunternehmen zu rügen und zu protokollieren. Bei erheblichen Transportschäden ist die Annahme der Ware zu verweigern. Im kaufmännischen Verkehr gelten ergänzend die §§377, 387 HGB.

12.2 Die Ansprüche des Kunden sind im Falle eines Mangels auf Nacherfüllung beschränkt (Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache nach Wahl). Nachbesserung durch den Kunden oder durch Dritte ist ausgeschlossen und hat das Erlöschen des Anspruchs auf Gewährleistung zur Folge. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung hat der Kunde nach seiner Wahl das Recht zur Minderung oder vom Vertrag zurückzutreten.

12.3 Gebrauchte Ware und stark Preisreduzierte Sonderposten werden unter Ausschluss jeder Gewährleistung verkauft. Ebenso ist eine Haftung für normale Abnutzung ausgeschlossen.

12.4 Gewährleistung für Neugeräte nach den gesetzlichen Bestimmungen. Von der Gewährleistung ausgenommen sind Verschleißteile und Verbrauchsmaterial.
Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Lieferdatum. Umtausch ist nur bei Beschädigungen, Falschlieferung oder Herstellungsfehlern möglich. Werden Betriebsanweisungen nicht befolgt, Geräte (bei Servern) geöffnet, Änderungen am Gerät vorgenommen oder Teile ausgewechselt, so entfällt die Gewährleistung. Dies gilt auch, sofern der Mangel auf unsachgemäße Benutzung, Lagerung oder Handhabung der Geräte zurückzuführen ist. Die Technikcoach Heribert Stumm übernimmt ferner keine Gewährleistung für Kompatibilitätsprobleme seitens der Hersteller, sowohl hardware- als auch softwaretechnisch. Bei berechtigter, unverzüglicher Mängelrüge im Gewährleistungsfalle, nehmen wir mangelhafte Ware zurück und liefern einwandfreie Ware. Statt dessen sind wir berechtigt, nachzubessern oder den Kaufpreis zu erstatten. Bei jeder Mängelrüge hat der Käufer die beanstandete Ware mit vollständigem Zubehör sowie einer Kopie des Lieferscheins, mit dem die Ware geliefert wurde, unter Angabe der Modell- und Seriennummer und verbunden mit einer genauen Fehlerbeschreibung an uns zurückzusenden. Die Ware ist in der Originalverpackung an uns zurückzusenden.

12.5 Bei Rücksendungen von Produkten, die ohne nähere Fehlerbeschreibung ("defekt" oder "zur Reparatur" ist nicht ausreichend) bei uns eintreffen, haben wir das Recht der Wahl zwischen Durchführung einer kostenpflichtigen Fehlerdiagnose oder der unreparierten Rücksendung gegen eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von € 25,00.

12.6 Im Falle unberechtigter Beanstandungen (kein Fehler feststellbar) wird die Ware gegen eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von € 25,00 zurückgeschickt. Dem Kunden wird ausdrücklich der Nachweis gestattet, dass ein Schaden gar nicht oder wesentlich geringer als diese Pauschale entstanden ist. Wir behalten uns vor, darüber   hinausgehenden tatsächlich entstandenen Schaden geltend zu machen.

12.7 Unfrei zurückgeschickte Waren können aus organisatorischen Gründen nicht angenommen werden.

12.8 Wir sind berechtigt, Waren, die der Kunde nicht von uns bezogen hat, unrepariert gegen eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von € 25,00 an den Kunden zurückzuschicken.

 

§ 13 Herstellergarantie

Unberührt der vorher genannten Gewährleistungsverpflichtung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen richten sich, soweit vom Hersteller für den Liefergegenstand eine freiwillige Garantie gegenüber dem Kunden gewährt wird, Art und Umfang der Garantieleistungen ausschließlich nach dem Inhalt der Herstellergarantie. Aus dieser kann nur der jeweilige Hersteller in Anspruch genommen werden.

 

§ 14 Haftung

14.1 Die Ansprüche des Kunden sind im Falle eines Mangels auf Nacherfüllung beschränkt (Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache nach Wahl). Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung hat der Kunde nach seiner Wahl das Recht zur Minderung oder vom Vertrag zurückzutreten.

14.2 Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist unsere Haftung im Übrigen in Fällen grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz auf vertragstypisch vorhersehbare Schäden begrenzt.

14.3 Darüber hinaus haften wir nur für Schäden, die von uns oder unseren Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich herbeigeführt werden.

 

§ 15 Haftungsbeschränkung

15.1 Ausgeschlossen sind alle weitergehenden Ansprüche gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere auf Ersatz von Schäden, die nicht an der geleisteten Leistung selbst entstanden sind, außer im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit seitens THS.

15.2 Kann die Leistung durch schuldhafte Verletzung oder THS obliegenden Nebenverpflichtungen, z.B. durch unterlassene oder fehlerhafte Beratung oder Anleitung vom Kunden nicht vertragsmäßig verwendet werden, gelten für die Haftung seitens THS unter Ausschluss weiterer Ansprüche die Bestimmungen entsprechend Ziffer 3. Im Übrigen greift die Klausel nur bei Verletzung von Nebenpflichten oder unerlaubter Handlung im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

15.3 Für Produkte und Dienstleistungen Dritter übernimmt THS keine Haftung und keine Garantie auf deren Funktion.

 

§ 16 Schadensersatz wegen Nichterfüllung

THS ist berechtigt, wegen Nichtabnahme von Lieferungen oder Leistungen durch den Vertragspartner, 15 % der Auftragssumme von diesem als Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Dem Vertragspartner bleibt vorbehalten, uns einen niedrigeren Schaden nachzuweisen.

 

§ 17 Versendung, Gefahrenübergang

17.1 Vertraglich geschuldet ist die Versendung der Ware durch THS.


17.2 Mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, dem Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmter Person oder Anstalt geht die Gefahr des Untergangs oder Beschädigung der Ware auf den Kunden über.

17.3 Ersatzansprüche aus Transportschäden müssen vom Kunden selbst beim Transportunternehmen geltend gemacht werden. Für diesen Fall treten wir unsere vertraglichen Ansprüche gegen das Transportunternehmen in diesem Umfang ab.

 

§ 18 Service

Reklamationen werden über E-Mail: info@technikcoach.de abgewickelt. Technische Unterstützung über den Gewährleistungsanspruch hinaus wird gegebenenfalls mit unserem aktuellen Technikerstundensatz (z.Zt. 42,-- EUR zzgl. MwSt.) berechnet.

 

§19 Datensicherung

Der Vertragspartner ist zur Sicherung seiner Daten auf externe Datenträger verpflichtet.

 

§20 Datenschutz

20.1 Gem. § 33 BDSG machen wir darauf aufmerksam, dass die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage verarbeitet, gespeichert und zur Abwicklung des Vertrages verwendet werden. Persönliche Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt.

20.2 Der Kunde ist mit der Nutzung der gespeicherten Daten zu Zwecken Markt- und Meinungsforschung und der Werbung einverstanden. Diese Zustimmung kann jederzeit widerrufen werden.

20.3 Für hieraus eventuell entstehende Beeinträchtigungen und/oder Schäden übernehmen wir keine Haftung.

20.4 Bei einem Antrag auf Bonitätsprüfung stimmt der Kunde einer Weitergabe seiner personenbezogenen Daten an unsere Kreditversicherer ausdrücklich zu.

 

§21 Nichtigkeitsklausel

Sollte eine dieser Bestimmungen unwirksam sein, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Unwirksame Bestimmungen werden nach Möglichkeit durch solche wirksamen Bestimmungen ersetzt, die den angestrebten wirtschaftlichen Zweck weitestgehend erreichen.

 

§22 Anwendbares Recht; Gerichtsstand

22.1 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und des deutschen Internationalen Privatrechts.

22.2 Sofern die Vertragsparteien Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind, sind die für den Sitz von THS örtlich zuständigen Gerichte ausschließlich zuständig. Wir können Klagen gegen den Kunden auch an dessen Wohn- oder Geschäftssitz erheben.

22.3 Sofern die Vertragsparteien Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind, ist Erfüllungsort für alle Leistungen Bingen.

22.4 THS hat ihren Sitz in Bingen am Rhein.

Stand: 1. September 2012